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21.10.2014 Brandenburg will Mietanstieg weiter dämpfen und Mieterrechte stärken

Neues Fenster: Bild - Minister Dr. Helmuth Markov (2) - vergrößern ©MdJ

Potsdam. In der morgigen Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrates wird sich Brandenburg mit drei Änderungsanträgen für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Mietpreisbremse und für einen verbesserten Kündigungsschutz im Wohnraummietrecht einsetzen.

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16.10.2014 Sicherungsverwahrung: Neubau übergeben - Land investierte rund zehn Millionen

Neues Fenster: Bild - Schlüsselübergabe Neubau Sicherungsverwahrung - vergrößern © MdJ Presse

Brandenburg a.d.H.: In wenigen Wochen wird ein Provisorium auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Brandenburg a.d.H. sein Ende finden. Dann werden die die neun Sicherungsverwahrten in ihr neues Gebäude einziehen. Heute wurde der Neubau feierlich übergeben.

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15.10.2014 Neue Richtlinie zur Förderung von Haftvermeidungsprojekten online

Potsdam: Auch in der neuen EU-Förderperiode sollen im Land Brandenburg Haftvermeidungsprojekte unterstützt werden. Dafür stehen von Januar 2014 bis Dezember 2017 insgesamt rund 3,3 Mio. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung – 400.000 Euro mehr als in der vergangenen Förderperiode.

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08.10.2014 "Der Jurist, der nicht mehr ist als ein Jurist, ist ein arm Ding."Justizstaatssekretär gratulierte Absolventen mit Luther-Zitat

Mit einem Zitat von Martin Luther gratulierte Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny heute an der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam den Absolventinnen und Absolventen zum erfolgreich bestandenen Ersten Juristischen Staatsexamen und zum Abschluss des Masterstudiengangs Unternehmens- und Steuerrecht. 

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01.10.2014 Sechs neue ProberichterInnen nehmen Dienst auf

Neues Fenster: Bild - Ernennung Sozialrichter - vergrößern © MdJ Presse

Potsdam. Mit dem heutigen Tage nehmen weitere vier Richterinnen und zwei Richter ihre Arbeit an den Brandenburger Sozialgerichten auf. Von der Verstärkung profitieren zunächst die Standorte in Frankfurt (Oder) und Cottbus. weiter

22.09.2014 Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) Helmut Lange ins Amt eingeführt - Dank an Carlo Weber

Justizstaatssekretär Ronald Pienkny hat heute Herrn Helmut Lange als neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) in sein Amt eingeführt. Gleichzeitig wurde Herrn Carlo Weber für seine bisherige Arbeit gedankt. Er stand der Behörde zwölf Jahre vor und leitet jetzt die Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium des Innern. 

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