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21.10.2014 Brandenburg will Mietanstieg weiter dämpfen und Mieterrechte stärken

Potsdam. In der morgigen Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrates wird sich Brandenburg mit drei Änderungsanträgen für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Mietpreisbremse und für einen verbesserten Kündigungsschutz im Wohnraummietrecht einsetzen. „Der Entwurf der Bundesregierung sieht zu viele Ausnahmen und Begrenzungen vor. weiter

16.10.2014 Sicherungsverwahrung: Neubau übergeben - Land investierte rund zehn Millionen

Neues Fenster: Bild - Schlüsselübergabe Neubau Sicherungsverwahrung - vergrößern © MdJ Presse

Brandenburg a.d.H.: In wenigen Wochen wird ein Provisorium auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Brandenburg a.d.H. sein Ende finden. Dann werden die die neun Sicherungsverwahrten in ihr neues Gebäude einziehen. Heute wurde der Neubau feierlich übergeben. weiter

15.10.2014 Neue Richtlinie zur Förderung von Haftvermeidungsprojekten online

Potsdam. Auch in der neuen EU-Förderperiode sollen im Land Brandenburg Haftvermeidungsprojekte unterstützt werden. Dafür stehen von Januar 2014 bis Dezember 2017 insgesamt rund 3,3 Mio. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung – 400.000 Euro mehr als in der vergangenen Förderperiode. Justizminister a.D. Dr. Helmuth Markov erklärt dazu. ...

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