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Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz


Aktuelles

TiSACollage

Interview zu TiSA: "Es darf keine Absenkung von Schutzstandards geben"

In seiner Eigenschaft als TiSA-Berichterstatter für den Ausschuss der Regionen hat Europaminister Helmuth Markov die Bedeutung der Städte und Regionen bei der Erarbeitung hervorgehoben und deutlich gemacht, dass es in Bereichen wie dem Arbeitsschutz, Umweltschutz, Verbraucherschutz und der Gesundheit keine Absenkung der Schutzstandardsgeben geben dürfe. Zudem plädierte er für eine stärkere Berücksichtigung von Entwicklungs- und Schwellenländern bei den Verhandlungen. Das gesamte Interview gibt es hier.


JuMiKoAkten

Brandenburg übernimmt Vorsitz über Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

Mit der symbolischen Übergabe der Konferenzakten von Baden-Württemberg steht für Brandenburg der Vorsitz der 87. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder unmittelbar bevor. Turnusgemäß wird am 1. Januar 2016 der Vorsitz übernommen. Mehr hier.

  • "Freiheit nicht gegen unbewiesene Hoffnung auf mehr Sicherheit eintauschen" - Justizminister Markov spricht sich im Bundesrat gegen Wiedereinführung anlassloser Datenspeicherung aus.

Marktstand

Nachhaltig einkaufen - nicht für die Tonne!

Nachhaltigkeit – geht mich das als Verbraucher etwas an? Die Antwort lautet: Eindeutig ja. Wir haben nur diese eine Erde. Es ist unsere Pflicht, sie so an die nächsten Generationen weiter zu geben, dass auch sie gut leben können. Dabei kommt es nicht allein auf den Staat an. Vielmehr ist jeder Einzelne von uns gefragt, seinen Teil beizutragen. Ein wesentlicher Punkt dabei ist das eigene Konsumverhalten. Verbraucherschutzstaatssekretärin Anne Quart gibt zu bedenken: „Das Wegwerfen von Nahrungsmitteln ist ein gesellschaftliches Problem, das nicht länger ignoriert werden darf. In jedem Lebensmittel steckt auch ein immenser Energieaufwand, der für die Produktion, den Transport, die Lagerung und die Vermarktung der Produkte verbraucht wird." (Foto: m.a.r.c.)

  • Die neueste Januar-Ausgabe der "MdJEV-Verbrauchernews" berichtet von einer neuen europäischen Bürgerinitiative gegen die Vermüllung der Weltmeere, warnt vor versteckten Updates bei Windows 10 und informiert darüber, dass Fett nicht gleich Fett ist.

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Pressemitteilung

05.02.2016 Seit 25 Jahren offene Türen für tierische Gäste

Verbraucherminister Markov würdigt zum Jubiläum 25-jähriges Engagement für das größte Tierheim Brandenburgs weiter

01.02.2016 Automatisch Recht bekommen

Neuer Newsletter informiert über aktuelle Änderungen im Landesrecht weiter

29.01.2016 Direktor des Sozialgerichts Cottbus ins Amt eingeführt

Staatssekretär Pienkny dankt Vorgängerin für Engagement und führt neuen Direktor feierlich ins Amt ein weiter

28.01.2016 Datenschutz in die eigene Hand nehmen

Markov wirbt am Europäischen Datenschutztag für aktiven Gebrauch von Mailverschlüsselung und fordert Bundesregierung zu mehr Engagement auf weiter

JuMiKo 2016

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Europäisches Jahr für Entwicklung


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