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Pressemitteilung

22.09.2014 Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) Helmut Lange ins Amt eingeführt - Dank an Carlo Weber

Justizstaatssekretär Ronald Pienkny hat heute Herrn Helmut Lange als neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) in sein Amt eingeführt. Gleichzeitig wurde Herrn Carlo Weber für seine bisherige Arbeit gedankt. Er stand der Behörde zwölf Jahre vor und leitet jetzt die Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium des Innern. 

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18.09.2014 Die Brandenburger Justiz trauert um Professor Peter Macke

Am 17. September 2014 ist der Gründungspräsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts und erster Präsident des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg Prof. Dr. Peter Macke im Alter von 74 Jahren in Baden-Württemberg verstorben. Das Land Brandenburg verliert mit seinem Ableben eine der herausragenden Persönlichkeiten der Brandenburgischen Justiz, der das Land Brandenburg nicht nur den Aufbau des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, sondern auch die Errichtung rechtsstaatlicher Strukturen im Bereich der Gerichtsbarkeit im Wesentlichen zu verdanken hat. Ebenso hat er das Landesverfassungsgericht Brandenburg als Strukturelement des gesamtpolitischen Geschehens im Lande durch seine langjährige Tätigkeit entscheidend und nachhaltig geprägt.

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Gemeinsame Pressemitteilung

11.09.2014 Berlin und Brandenburg planen Einrichtung und Betrieb einer gemeinsamen Jugendarrestanstalt ab 2016

Potsdam/Berlin. Der Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz Thomas Heilmann und der Brandenburgische Justizminister Dr. Helmuth Markov haben heute übereinstimmend betont, dass es ihr gemeinsamer Wille sei, den Vollzug des Jugendarrestes an Berliner und Brandenburger Arrestierten in einer gemeinsamen Jugendarrestanstalt durchzuführen, ihn konsequent auf die Förderung der Arrestierten auszurichten und sozialpädagogisch auszugestalten. Durch die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Einrichtung sollen Synergieeffekte erzielt, bereits bestehende Ressourcen genutzt und die Qualität der Arbeit insgesamt weiter verbessert werden. Beide Politiker zeigten sich überzeugt, dass der Betrieb einer gemeinsamen Einrichtung noch im Jahr 2016 aufgenommen werden könne.

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