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Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

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Deutsch-Polnische Beziehungen: Positive Bilanz im Jubiläumsjahr

DtPoln Beziehungen

"Wir blicken auf ereignisreiche Jahre der deutsch-polnischen Zusammenarbeit zurück. Die regelmäßigen Treffen zeigen, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen längst nicht mehr durch die nationalen Regierungen geprägt sind, sondern vielfältig, lebendig und unabhängig von politischen Entwicklungen sind. Die regionale Zusammenarbeit, die Arbeit in den Euroregionen, aber auch die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Kontakte prägen die enge Verflechtung der Bürgerinnen und Bürger." Mehr.

Europastaatssekretärin Anne Quart, Co-Vorsitzende des Ausschusses für grenznahe Zusammenarbeit


Brandenburg führt 2016 Vorsitz über Justizministerkonferenz

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„Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder ist für Brandenburg und für die Brandenburger Justiz von eminenter Bedeutung. Nach 16 Jahren haben wir wieder die Möglichkeit, uns als gute Gastgeber für spannende rechtspolitische Diskussionen zu präsentieren. Mein herzlicher Dank gilt dem Land Baden-Württemberg und stellvertretend für alle Herrn Minister Rainer Stickelberger sowie Frau Ministerialdirektorin Inken Gallner für die großartige Organisation der diesjährigen Konferenz und vor allem für die Möglichkeit, ihnen dabei immer wieder über die Schulter schauen zu dürfen." Mehr.

Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny


Nachhaltiger Konsum nicht nur Sache der Verbraucher

Marktstand

„Das Nationale Programm der Bundesregierung zum Nachhaltigen Konsum enthält viele richtige Aussagen, aber wenig konkrete Maßnahmen. Mir fehlt in der gesellschaftlichen Diskussion um Nachhaltigkeit der Blick auf die Verantwortung der Wirtschaft und der öffentlichen Hand. Forderungen nach Nachhaltigem Konsum dürfen nicht nur einseitig an Verbraucherinnen und Verbraucher gestellt werden. Unternehmen können und müssen ihren Beitrag ebenso leisten, da waren sich alle Länder einig. Ich glaube, dass man Nachhaltigen Konsum  z.B. auch dadurch fördern kann, dass Produzenten, Verkäufer und Dienstleistungsanbieter angeben müssen, unter welchen ökologischen und sozialen Bedingungen die Produkte und Dienstleistungen hergestellt worden sind. Anderenfalls bleiben die Ankündigungen der Bundesregierung eine bloße Absichtserklärung." Mehr.

Verbraucherschutzstaatssekretärin Anne Quart auf der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und - minister

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Gemeinsame Pressemitteilung

27.05.2016 Gemeinsamer Besuch von Justizminister Stefan Ludwig und Justizsenator Thomas Heilmann in der Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg

Bei ihrem ersten Treffen nach dem Amtsantritt des Brandenburger Justizministers haben Minister Ludwig und Senator Heilmann die über zehnjährige enge Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg in Form der gemeinsamen Fachobergerichte, des Zentralen Mahngerichts und des Gemeinsamen Justizprüfungsamtes als positives Beispiel für die Kooperation beider Länder gelobt. Es seien gut funktionierende Arbeitseinheiten geschaffen worden, die dafür sorgten, dass die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten der Landesgrenze in gleicher Weise zu ihrem Recht kämen, zeigten sich beide einig.

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Pressemitteilung

25.05.2016 Einkaufen 4.0

Staatssekretärin Quart besichtigt neue Form der Direktvermarktung regionaler Produkte und hebt Bedeutung lokaler Wirtschaftskreisläufe hervor weiter

25.05.2016 Land weiter europäische Spitze in Sachen Badegewässern

Brandenburgs Badegewässer zählen auch in diesem Jahr wieder zu den saubersten in ganz Europa weiter

23.05.2016 Handy-Recycling im Verbraucherschutzministerium möglich

Gemeinsam für die gute Sache: Das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz in Potsdam startet eine Aktion zum Handy-Recycling. Der Erlös geht als Spende an gemeinnützige Organisationen weiter

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