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10.04.2014 Brandenburg will Gesetzeslücke schließen – mehr Mieterrechte

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Brandenburg wird morgen (11. April) einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, um Mieter besser zu schützen. Der Kündigungsschutz bei Mietrückständen kann unterlaufen werden, wenn neben einer fristlosen eine ordentliche Kündigung erfolgt. Diese Lücke im Bürgerlichen Gesetzbuch soll mit dem jetzt eingebrachten Gesetzentwurf geschlossen werden. weiter

Pressemitteilung

09.04.2014 Frühlingsfest ermöglicht Blick in den Gefangenenalltag

Auch in diesem Jahr nutzt die Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel die Möglichkeit, mit einem Frühlingsfest über das Leben und die Arbeit hinter Gittern zu informieren. Am Freitag, den 11.04.2014 sind Besucher von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Bereich der Kfz–Werkstatt der JVA (Einfahrt Max-Josef-Metzger-Straße) herzlich willkommen. weiter

08.04.2014 Pienkny begrüßt Ende der Vorratsdatenspeicherung

Neues Fenster: Bild - Vorratsdatenspeicherung - vergrößern © MdJ Presse

Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren. weiter