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Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz


Aktuelles

EJE2015Brandenburg im Europäischen Jahr für Entwicklung: "Auf lokaler Ebene globale Strukturen mitgestalten"

Europaminister begrüßt Initiativen zu Entwicklung und fairem Handel, Enttäuschung über Kürzung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit


Grundgesetz"Freiheit nicht gegen unbewiesene Hoffnung auf mehr Sicherheit eintauschen"

Justizminister Markov spricht sich im Bundesrat gegen Wiedereinführung anlassloser Datenspeicherung aus.

(Foto: Stephan Malicke)

  • Berichte von der diesjährigen JuMiKo 2015 aus Stuttgart gibt es hier.

Badestellen-KarteNeue interaktive Badestellenkarte zur Badesaison 2015

Die Badesaison 2015 startet mit einer neuen interaktiven Übersicht über Badestellen im Land – Die Gewässerqualität der Brandenburger Flüsse und Seen bleibt weiterhin hoch. Mehr

  • Die neueste Ausgabe der "MdJEV-Verbrauchernews" mit Tipps für einen sicheren Urlaub, aktuellen Informationen zur Sicherheit im Netz und vieles mehr, gibt es hier.

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Pressemitteilung

31.07.2015 OLG-Präsident erhielt Ernennungsurkunde

Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny hat heute Vormittag dem neuen Oberlandesgerichtspräsidenten Klaus-Christoph Clavée seine Ernennungsurkunde übergeben (siehe Foto). Dieser nimmt seinen Dienst am 1. August auf.  weiter

31.07.2015 Afrika ist mehr als ein Absatzmarkt für EU-Produkte

Neues Fenster: Bild - Europastaatssekretärin - vergrößern © MdJEV

Europastaatssekretärin mahnt faire Handelsbeziehungen zu Afrika an  

 „Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind mit Abstand die größten Geldgeber im Bereich der Entwicklungshilfe und doch ordnen sich diese Aktivitäten mit Blick auf die zunehmende Konkurrenz im globalen Wettbewerb allzu oft nur den Handelsinteressen der EU unter“, sagte Europastaatssekretärin Anne Quart am Freitag beim 7. Wirtschaftsforum zum Panafrikanischen Frauentag. weiter

28.07.2015 Besuch aus Saudi-Arabien

Brandenburger Qualitätsmanagement im Verbraucherschutz vorbildlich

Potsdam - Eine Delegation saudi-arabischer Experten informiert sich derzeit im Brandenburger Verbraucherschutzministerium über die Umsetzung des hiesigen Qualitätsmanagementsystems in der Veterinär-, Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung.

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Europäisches Jahr für Entwicklung